ENTWURF – Allgemeine Geschäftsbedingungen MW Lab (Rechnungsautopilot)
ENTWURF, nicht rechtsgeprüft. Vor Verwendung anwaltlich prüfen lassen. Stand 12.10.2026. Platzhalter in
[…]. Nur für Unternehmer (B2B).
1. Geltung, Anbieter
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über den Software-Dienst Rechnungsautopilot („Dienst“) zwischen Moritz Weibold, Einzelunternehmer, Kaplanhofstraße 45/1/6, 4020 Linz, UID ATU79590809, Marke „MW Lab“ („Anbieter“) und dem Kunden. 1.2 Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG. Verbraucher sind ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei Registrierung, als Unternehmer zu handeln. 1.3 Abweichende AGB des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter nicht widerspricht.
2. Leistung
2.1 Der Rechnungsautopilot automatisiert Abläufe rund um FreeFinance (Abo-Rechnungen, Prüfberichte, Mahn-Vorschläge, Versand-Queue) über die offizielle Schnittstelle von FreeFinance.
2.2 Der Dienst ist keine Buchführung, Steuer- oder Rechtsberatung. Rechnungsangaben, Steuersätze und Mahnvorlagen beruhen auf Voreinstellungen und Angaben des Kunden. Der Kunde bzw. sein Steuerberater prüft jeden Entwurf und jeden Bericht vor dem Versenden. Die Software wird vom Kunden selbst bedient: Der Kunde legt Abo-Pläne, Empfänger und Versandeinstellungen fest, gibt Läufe selbst frei und entscheidet über den Versand. Der Anbieter erbringt keine dem Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 oder dem WTBG 2017 vorbehaltenen Tätigkeiten (insbesondere keine Buchhaltung für den Kunden, keine Kontierungsentscheidung, keine UVA, keine Vertretung vor Abgabenbehörden). Onboarding und Einrichtung sind technische Unterstützung bei der Bedienung und Konfiguration.
2.3 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Tarifbeschreibung (Website /preise/). Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, sofern der Kernnutzen erhalten bleibt.
2.4 FreeFinance ist eine Marke ihrer Inhaberin. Der Anbieter ist mit FreeFinance nicht verbunden. Der Dienst hängt von deren Schnittstelle ab; Änderungen dort können Anpassungen erfordern. Für Verfügbarkeit oder Änderungen fremder Schnittstellen übernimmt der Anbieter keine Gewähr.
3. Vertragsschluss, Testphase
3.1 Der Vertrag kommt durch Registrierung und Bestätigung durch den Anbieter oder Freischaltung zustande. 3.2 Kostenlose Testphase: Nach der Registrierung kann der Kunde den Dienst 30 Tage kostenlos testen. Für die Testphase ist keine Kreditkarte oder sonstige Zahlungsangabe erforderlich. Die Testphase endet automatisch; ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht erst, wenn der Kunde einen Tarif wählt. Wählt der Kunde keinen Tarif, entstehen keine Kosten. Persönliches technisches Onboarding (30–60 Minuten) bietet der Anbieter auf Wunsch an. [Prüfen: Umgang mit Daten nach Ende einer Testphase ohne Tarifwahl – Empfehlung: Löschung nach [30] Tagen, vorher Hinweis.] 3.3 Tarif Kanzlei: Der Tarif „Kanzlei“ (49 € pro Monat, bis zu 10 Mandanten) richtet sich an Kanzleien, die den Rechnungsautopilot für mehrere Mandanten nutzen. Der Anbieter zahlt Kanzleien keine Provisionen oder sonstigen Vermittlungsentgelte. Nutzt eine Kanzlei den Rechnungsautopilot für ihre Mandanten, tut sie das in eigener berufsrechtlicher Verantwortung; der Anbieter ist nur Softwarelieferant.
4. Preise, Zahlung
4.1 Preise laut Preisliste zum Vertragsschluss, netto zuzüglich 20 % Umsatzsteuer. Aktuell Rechnungsautopilot Basis 9 €, Pro 19 €, Kanzlei 49 € pro Monat. Jahreszahlung: zwei Monate gratis (10 × Monatspreis). 4.2 Rechnungsstellung elektronisch, monatlich (bei Jahreszahlung jährlich) im Voraus, Zahlung [14] Tage netto per Überweisung [oder SEPA]. Bei Verzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe für Unternehmergeschäfte (§ 456 UGB) und [Betreibungskosten nach § 458 UGB]. 4.3 Preisänderungen für bestehende Kunden mit [2] Monaten Vorankündigung in Textform; der Kunde darf zum Wirksamkeitszeitpunkt kündigen.
5. Laufzeit, Kündigung
5.1 Unbefristet; Kündigung durch beide Seiten jederzeit zum Monatsende (Jahreszahlung: zum Ende des bezahlten Zeitraums, bereits bezahlte Beträge werden nicht erstattet [prüfen: anteilige Erstattung]). Textform genügt. 5.2 Wichtige Gründe bleiben unberührt (z. B. Zahlungsverzug nach Mahnung, Missbrauch, Sicherheitsrisiko). 5.3 Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten über die Exportfunktion herunterladen; der Anbieter löscht Kundendaten spätestens [30] Tage nach Vertragsende (Details AVV).
6. Mitwirkung des Kunden
6.1 Der Kunde sorgt für richtige Einstellungen (Abo-Pläne, Empfänger, Versandzugang) und prüft Ergebnisse (siehe 2.2). Er hält Zugangsdaten geheim und meldet Missbrauch unverzüglich. 6.2 Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verbindung seines FreeFinance-Mandanten berechtigt ist (Technical User, API-Token) und die Vorgaben von FreeFinance einhält. 6.3 Beim Rechnungsautopilot gilt: Versand erfolgt nur über den SMTP-Zugang des Kunden und nur nach ausdrücklicher Freigabe durch den Kunden; der Kunde verantwortet Inhalt, Empfänger und Rechtmäßigkeit der Rechnungen und Mahnungen (Mahnspesen, Verzugszinsen, Fristen sind Vorschläge/Vorlagen). Rechnungen, die in FreeFinance finalisiert wurden, sind dort nicht rückgängig zu machen; der Kunde nimmt das zur Kenntnis. 6.4 Der Kunde sichert regelmäßig eigene Daten; Aufbewahrungspflichten (z. B. § 132 BAO) bleiben beim Kunden.
7. Verfügbarkeit, Support
7.1 Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit (kein SLA). Wartungsfenster werden nach Möglichkeit angekündigt. 7.2 Support per E-Mail an hallo@mwlab.eu werktags, Antwort in der Regel binnen [2] Werktagen. Kein Anspruch auf Support außerhalb dieser Zeiten. 7.3 Beta-/Vorab-Funktionen sind als solche gekennzeichnet und ohne Gewähr.
8. Haftung
8.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, bei Personenschäden und soweit gesetzlich zwingend. 8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist sie auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und höchstens auf das vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlte Entgelt [mind. 500 €] begrenzt. [Anwalt: Zulässigkeit im B2B, Behandlung grober Fahrlässigkeit.] 8.3 Keine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgen unrichtiger Eingabedaten, unterlassener Prüfung (2.2), steuerliche Nachteile durch falsche Rechnungsangaben oder Steuersätze, Ausfälle oder Änderungen von FreeFinance oder des Kunden-SMTP sowie für Daten, die der Kunde nicht gesichert hat. 8.4 Ansprüche verjähren in [12] Monaten ab Kenntnis. Produkthaftungsansprüche unberührt. 8.5 Haftung für die steuerliche/buchhalterische Richtigkeit ist ausgeschlossen; es erfolgt keine Beratung.
9. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet Kundendaten als Auftragsverarbeiter gemäß dem Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage, avv.md) und der Datenschutzerklärung für die Anwendung. Die Datenminimierung ist im AVV beschrieben.
10. Geistiges Eigentum, Nutzungsrecht
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes für eigene Geschäftszwecke ein. Erzeugte Berichte gehören dem Kunden. Reverse Engineering, Weiterverkauf und Missbrauch (Überlastung, Umgehung von Sperren) sind untersagt. Feedback darf der Anbieter frei zur Verbesserung nutzen.
11. Änderungen der AGB
Änderungen werden dem Kunden [2] Monate vor Wirksamkeit in Textform mitgeteilt; Widerspruch/Kündigung bis dahin möglich, sonst gilt Zustimmung (Hinweis auf Folgen in der Mitteilung).
12. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen und UN-Kaufrecht. Gerichtsstand ist Linz, soweit gesetzlich zulässig. Salvatorische Klausel. Textform genügt für Erklärungen, soweit nicht Schriftform vorgeschrieben ist.
Offene Punkte für den Anwalt: Haftungsdeckel; AGB-Änderungsklausel; Beta-Status der FreeFinance-API; Klausel kostenlose Testphase (Übergang in kostenpflichtigen Tarif, Datenlöschung); Tarif Kanzlei (Verhältnis Kanzlei–Mandant); ob zusätzlich Nutzungsbedingungen für die App nötig sind. Abgrenzung BiBuG/WTBG (siehe RECHT.md §10).